Seit der Bundestagswahl machen die deutschen Wirtschaftsverbände Druck auf eine rasche Regierungsbildung und setzen sich für eine effektivere Wirtschaftspolitik ein. Die neue Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer Helena Melnikov plädiert für den Abbau von Bürokratie, Tempo bei allen Genehmigungsverfahren sowie Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten.
Dabei stützt sich die DIHK auf ein Unternehmensbarometer, das eine dramatische Dynamik der Krise der deutschen Wirtschaft zeigt. Laut der Umfrage, an der 4000 vor allem mittelständische Unternehmen teilgenommen haben, sei der Standort Deutschland „nur noch bedingt wettbewerbsfähig“. In zentralen Bereichen, so das DIHK-Unternehmensbarometer, hätten sich die Bedingungen für die erfolgreiche Arbeit von Unternehmen verschlechtert. Befragt wurden Firmen mit einem repräsentativen Querschnitt von kleineren, mittleren und größeren Unternehmen. 29% der Firmen zählen weniger als 20 Mitarbeiter, 44% weniger als 250 und 11% weniger als 1000.
Dabei stützt sich die DIHK auf ein Unternehmensbarometer, das eine dramatische Dynamik der Krise der deutschen Wirtschaft zeigt. Laut der Umfrage, an der 4000 vor allem mittelständische Unternehmen teilgenommen haben, sei der Standort Deutschland „nur noch bedingt wettbewerbsfähig“. In zentralen Bereichen, so das DIHK-Unternehmensbarometer, hätten sich die Bedingungen für die erfolgreiche Arbeit von Unternehmen verschlechtert. Befragt wurden Firmen mit einem repräsentativen Querschnitt von kleineren, mittleren und größeren Unternehmen. 29% der Firmen zählen weniger als 20 Mitarbeiter, 44% weniger als 250 und 11% weniger als 1000.
Qualitätsverlust staatlicher Wirtschaftsmaßnamen
Aus der Gesamtheit der Daten des DIHK-Unternehmensbarometers ergibt sich zunehmender Qualitätsverlust staatlichen Handelns in der Wirtschaftspolitik. 95% der Befragten sind der Ansicht, die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik sei erheblich geschwunden. 87% erleben einen negativen Trend bei Bürokratie und Auflagen und 65% monieren ein Absinken der Qualifikation bei den Beamten in der staatlichen Verwaltung. 37% empfinden die sich verschlechternde Infrastruktur zunehmend als Hemmnis. 29% bedauern sinkende Standards bei der Kommunikation, darunter auch beim Mobilfunk. Als wesentliche Verschlechterung empfinden 82% der Unternehmen die hohen Kosten für Strom und Gas.
Daher fordert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov von der neuen Bundesregierung außer der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch die Senkung der Stromsteuer. Deutschland, so Melnikov, brauche „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“, um wieder Vertrauen zu schaffen. Aus dem Unternehmens-Barometer leitet die DIHK Forderungen an die neue Bundesregierung ab. 95% der befragten Unternehmen wünschen sich einen Bürokratieabbau, 63% plädieren für eine Senkung von Sozialabgaben, 58% halten einen Ausbau der Infrastruktur, auch der digitalen, für nötig.
Aus der Gesamtheit der Daten des DIHK-Unternehmensbarometers ergibt sich zunehmender Qualitätsverlust staatlichen Handelns in der Wirtschaftspolitik. 95% der Befragten sind der Ansicht, die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik sei erheblich geschwunden. 87% erleben einen negativen Trend bei Bürokratie und Auflagen und 65% monieren ein Absinken der Qualifikation bei den Beamten in der staatlichen Verwaltung. 37% empfinden die sich verschlechternde Infrastruktur zunehmend als Hemmnis. 29% bedauern sinkende Standards bei der Kommunikation, darunter auch beim Mobilfunk. Als wesentliche Verschlechterung empfinden 82% der Unternehmen die hohen Kosten für Strom und Gas.
Daher fordert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov von der neuen Bundesregierung außer der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch die Senkung der Stromsteuer. Deutschland, so Melnikov, brauche „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“, um wieder Vertrauen zu schaffen. Aus dem Unternehmens-Barometer leitet die DIHK Forderungen an die neue Bundesregierung ab. 95% der befragten Unternehmen wünschen sich einen Bürokratieabbau, 63% plädieren für eine Senkung von Sozialabgaben, 58% halten einen Ausbau der Infrastruktur, auch der digitalen, für nötig.
Handelsabkommen gegen Protektionismus
Drei von fünf Unternehmen sehen in Steuersenkungen ein Mittel zur Belebung der Wirtschaft. Jedes zweite Unternehmen wünscht sich mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. 43% der Firmen setzen nach den Erfahrungen mit dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine mehr unternehmensfreundliche Klimapolitik. Sorgen machen 42% der befragten Unternehmen auch die geopolitischen Spannungen und ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel. Um dem wachsenden Trend zum Protektionismus zu bremsen, befürworten 44% der am Unternehmensbarometer beteiligten Firmen Handelsabkommen der EU mit Staaten vor allem des asiatischen Wachstumsraums. Zugleich plädiert die DIHK für Verhandlungen mit den USA, um einen Zollkonflikt und Wirtschaftskrieg zu vermeiden.
„Schnelle Klarheit“ und einen „Kurswechsel“ fordert auch der Präsident der Deutschen Industrie – und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Es gelte, „Blockaden aufzulösen“ und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die deutsche Wirtschaft, so Adrian, brauche „mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“. Es ginge nicht an, der Wirtschaft „immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Einschränkungen“ zuzumuten, warnt Adrian. Hinsichtlich der kommenden Bundesregierung gibt sich Adrian vorsichtig optimistisch. Wenn die neue Regierung „schnell und klar diesen Kurswechsel einleitet“, so Adrian, dann werde die deutsche Wirtschaft „wieder erfolgreicher sein“.
Drei von fünf Unternehmen sehen in Steuersenkungen ein Mittel zur Belebung der Wirtschaft. Jedes zweite Unternehmen wünscht sich mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. 43% der Firmen setzen nach den Erfahrungen mit dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine mehr unternehmensfreundliche Klimapolitik. Sorgen machen 42% der befragten Unternehmen auch die geopolitischen Spannungen und ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel. Um dem wachsenden Trend zum Protektionismus zu bremsen, befürworten 44% der am Unternehmensbarometer beteiligten Firmen Handelsabkommen der EU mit Staaten vor allem des asiatischen Wachstumsraums. Zugleich plädiert die DIHK für Verhandlungen mit den USA, um einen Zollkonflikt und Wirtschaftskrieg zu vermeiden.
„Schnelle Klarheit“ und einen „Kurswechsel“ fordert auch der Präsident der Deutschen Industrie – und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Es gelte, „Blockaden aufzulösen“ und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die deutsche Wirtschaft, so Adrian, brauche „mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“. Es ginge nicht an, der Wirtschaft „immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Einschränkungen“ zuzumuten, warnt Adrian. Hinsichtlich der kommenden Bundesregierung gibt sich Adrian vorsichtig optimistisch. Wenn die neue Regierung „schnell und klar diesen Kurswechsel einleitet“, so Adrian, dann werde die deutsche Wirtschaft „wieder erfolgreicher sein“.
Dabei warnt die DIHK die neue Bundesregierung davor, die Steuern für Unternehmen weiter zu erhöhen. Sorgen hat die DIHK auch vor Neigungen in der Politik, die Frage der vor zehn Jahren reformierten Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer wieder aufzurollen. Damals war gesetzlich festgelegt worden, betriebsnotwendige Vermögen schonend zu behandeln.
Mit Blick auf den Wahlerfolg der vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuften AfD warnt die DIHK vor einem Rechtsruck mit fremdenfeindlichen Stimmungen. Denn diese könnten sich negativ auf den Zustrom benötigter Arbeitskräfte nach Deutschland auswirken. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov weist darauf hin, die deutsche Wirtschaft sei auf Fach - und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. „Wir müssen sicherstellen“, so Melnikov, „dass sich engagierte Menschen aus aller Welt hier willkommen und geschätzt fühlen.“
Der Wunsch der Industrie nach einer baldigen Regierungsbildung wird auch vom Handwerk geteilt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mahnt, man habe „keine Zeit zum Taktieren“ mehr. Die deutsche Wirtschaft könne sich ein „monatelanges Warten“ auf die Formierung einer Regierung nicht leisten. Nur die schnelle Bildung einer stabilen und tragfähigen Regierung könne „unserem Land wirtschaftliche Stärke und Selbstbewusstsein“ zurückgeben. Auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, wünscht sich „schnellstmöglich eine stabile Regierung“, um die Herausforderungen „strategisch anzugehen“.
Wirtschaftsforscher für Investitionsoffensive
Die Einschätzung der Wirtschaftsverbände wird auch von Forschungsinstituten unterstützt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin, fordert eine „große Investitionsoffensive“mit einem Sondervermögen für Investitionen und Verteidigung. Die neue Bundesregierung werde dies „an der Schuldenbremse vorbei organisieren müssen“, so der DIW-Präsident. Zu einer effektiveren Verwendung von Steuermitteln mahnt Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Leipzig. Jahrelang, so Hüther, seien „Steuereinnahmen verprasst“ worden. Die Folge sei ein Verfall des Standortes Deutschland, „weil der Staat seine Kernausgaben nicht mehr erfüllt“.
Mit Erleichterung wird in der deutschen Wirtschaft wahrgenommen, dass die Grünen der kommenden Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Die Partei und ihr scheidender Wirtschaftsminister Robert Habeck werden in vielen Unternehmen als verantwortlich für Belastungen durch neue Berichtspflichten gesehen. Neben der Klimapolitik sorgte auch eine konfrontative Politik eines Teils der scheidenden Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik China für negative Reaktionen in der deutschen Wirtschaft.
Hüther erinnerte daran, dass die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet und damit für enormen Unmut in der deutschen Wirtschaft in China gesorgt hatte. Auch sei die China-Reise von Wirtschaftsminister Habeck „deutlich zu spät“ erfolgt. Von einem Bundeskanzler Friedrich Merz, erwarte die deutsche Wirtschaft eine pragmatische China-Politik mit Blick auf die Interessen der deutschen Wirtschaft, erklärte Oliver Oehms von der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Peking.
Laut einer Analyse der Wirtschaftszeitung Handelsblatt ist der Umsatz von 22.300 deutschen Industrieunternehmen im Jahr 2024 um vier Prozent zurück gegangen. Allein innerhalb des letzten Jahres wurden in der deutschen Industrie 70.000 Stellen abgebaut. Volkswagen plant bis 2030 einen Stellenabbau von 35.000 Arbeitsplätzen, Bosch will 12.500 Stellen streichen. Beim Autozulieferer ZF geht voraussichtlich jeder vierte Arbeitsplatz verloren, in einer Größenordnung von 11.000 bis 14.000.
Mit Blick auf den Wahlerfolg der vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuften AfD warnt die DIHK vor einem Rechtsruck mit fremdenfeindlichen Stimmungen. Denn diese könnten sich negativ auf den Zustrom benötigter Arbeitskräfte nach Deutschland auswirken. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov weist darauf hin, die deutsche Wirtschaft sei auf Fach - und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. „Wir müssen sicherstellen“, so Melnikov, „dass sich engagierte Menschen aus aller Welt hier willkommen und geschätzt fühlen.“
Der Wunsch der Industrie nach einer baldigen Regierungsbildung wird auch vom Handwerk geteilt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mahnt, man habe „keine Zeit zum Taktieren“ mehr. Die deutsche Wirtschaft könne sich ein „monatelanges Warten“ auf die Formierung einer Regierung nicht leisten. Nur die schnelle Bildung einer stabilen und tragfähigen Regierung könne „unserem Land wirtschaftliche Stärke und Selbstbewusstsein“ zurückgeben. Auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, wünscht sich „schnellstmöglich eine stabile Regierung“, um die Herausforderungen „strategisch anzugehen“.
Wirtschaftsforscher für Investitionsoffensive
Die Einschätzung der Wirtschaftsverbände wird auch von Forschungsinstituten unterstützt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin, fordert eine „große Investitionsoffensive“mit einem Sondervermögen für Investitionen und Verteidigung. Die neue Bundesregierung werde dies „an der Schuldenbremse vorbei organisieren müssen“, so der DIW-Präsident. Zu einer effektiveren Verwendung von Steuermitteln mahnt Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Leipzig. Jahrelang, so Hüther, seien „Steuereinnahmen verprasst“ worden. Die Folge sei ein Verfall des Standortes Deutschland, „weil der Staat seine Kernausgaben nicht mehr erfüllt“.
Mit Erleichterung wird in der deutschen Wirtschaft wahrgenommen, dass die Grünen der kommenden Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Die Partei und ihr scheidender Wirtschaftsminister Robert Habeck werden in vielen Unternehmen als verantwortlich für Belastungen durch neue Berichtspflichten gesehen. Neben der Klimapolitik sorgte auch eine konfrontative Politik eines Teils der scheidenden Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik China für negative Reaktionen in der deutschen Wirtschaft.
Hüther erinnerte daran, dass die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet und damit für enormen Unmut in der deutschen Wirtschaft in China gesorgt hatte. Auch sei die China-Reise von Wirtschaftsminister Habeck „deutlich zu spät“ erfolgt. Von einem Bundeskanzler Friedrich Merz, erwarte die deutsche Wirtschaft eine pragmatische China-Politik mit Blick auf die Interessen der deutschen Wirtschaft, erklärte Oliver Oehms von der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Peking.
Laut einer Analyse der Wirtschaftszeitung Handelsblatt ist der Umsatz von 22.300 deutschen Industrieunternehmen im Jahr 2024 um vier Prozent zurück gegangen. Allein innerhalb des letzten Jahres wurden in der deutschen Industrie 70.000 Stellen abgebaut. Volkswagen plant bis 2030 einen Stellenabbau von 35.000 Arbeitsplätzen, Bosch will 12.500 Stellen streichen. Beim Autozulieferer ZF geht voraussichtlich jeder vierte Arbeitsplatz verloren, in einer Größenordnung von 11.000 bis 14.000.
Als ein zentrales Problem, dem sich die neue Bundesregierung stellen muss, nennt das Handelsblatt die hohen Energiekosten nach dem 2022 erfolgten Ausfall der preisgünstigen Gaslieferungen aus Russland. Die Höhe der Energiepreise sei inzwischen ein zentraler Grund, warum Unternehmen in Deutschland nicht mehr in Fabriken investieren.
Vorschläge für verstärkte staatliche Investitionen in die Rüstungsindustrie stehen in einem latenten Widerspruch zu den Anforderungen an die Modernisierung der ineffektiven Infrastruktur in Deutschland. Denn auch die Schwächen der Infrastruktur, welche sich im DIHK-Unternehmensbarometer als zentrales Problem spiegeln, könnten nur mit aufwändiger staatlicher Hilfe behoben werden.
Quellen: DIHK, Handelsblatt, FAZ 1, 2, SZ, Tagesschau, onvista
Vorschläge für verstärkte staatliche Investitionen in die Rüstungsindustrie stehen in einem latenten Widerspruch zu den Anforderungen an die Modernisierung der ineffektiven Infrastruktur in Deutschland. Denn auch die Schwächen der Infrastruktur, welche sich im DIHK-Unternehmensbarometer als zentrales Problem spiegeln, könnten nur mit aufwändiger staatlicher Hilfe behoben werden.
Quellen: DIHK, Handelsblatt, FAZ 1, 2, SZ, Tagesschau, onvista