Russisch-chinesische Abkommen: Gas, Visa, Lebensmittel

Insgesamt 20 Kooperationsabkommen zwischen China und Russland, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz sowie Landwirtschaft, wurden beim Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin am Dienstag in Peking unterzeichnet. Die beiden Seiten verständigten sich auch auf visafreies Reisen. Ab Mitte September können Russen ohne Visa für 30 Tage in die Volksrepublik einreisen. Dies werde zu einem Anstieg der Reisen nach China um 30 bis 40% führen, schätzt Maya Lomidze, Geschäftsführerin des Verbands der russischen Reiseveranstalter.

Die beiden Staatskonzerne Gazprom und China National Petroleum Corporation unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach Russland die Gaslieferungen über die seit 2019 bestehende „Power of Siberia“ von 38 auf 44 Mrd. Kubikmeter erhöht, während die Fernost-Route von der Halbinsel Sachalin von 10 auf 12 Mrd. Kubikmeter ausgebaut wird.

Auch das am meisten diskutierte Abkommen betrifft die Energiepolitik. Russland und China einigten sich auf ein rechtlich bindendes Memorandum zum Bau der Pipeline „Power of Siberia 2“, die ab 2030 jährlich 50 Mrd. Kubikmeter Gas durch die Mongolei nach China transportieren soll. Über alle drei Pipelines könnte Gazprom damit künftig bis zu 106 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich nach China liefern. Zum Vergleich: Vor 2022 exportierte Russland 150 bis 160 Mrd. Kubikmeter jährlich nach Europa – und das zu deutlich höheren Preisen. „Selbst wenn die neue Pipeline gebaut und genutzt wird, kompensiert dies nicht die Verluste auf dem europäischen Markt“, schrieb das Moskauer Wirtschaftsblatt Vedomosti.

Darüber, ob, wann und mit welchen Gaspreisen die 6700 Kilometer lange Pipeline tatsächlich kommt, gehen die Meinungen auseinander. Der Energieanalyst Wladimir Gromow verweist darauf, dass China lange auf Preisen nahe dem russischen Inlandstarif von 120 bis 130 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gaz beharrte. Moskau möchte sie dagegen an den asiatischen Ölproduktkorb koppeln, was 265 bis 285 Dollar entspräche. In Europa lagen die Spotpreise zuletzt bei rund 400 Dollar.

Der in Berlin lebende Energieexperte Alexander Gabuev, der in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft worden ist, schreibt: „Es ist ein Memorandum ohne Preis, Zeitplan und Entscheidung, wer die Baukosten trägt. Damit ist es kein endgültiges Abkommen.“ Igor Juschkow, ein Energieanalyst an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, erklärte hingegen, ein bindender Vertrag für die Pipeline könne bereits beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, das in dieser Woche stattfindet, unterzeichnet werden.

Auch für die russische Industrie ist die Pipeline relevant: Für den Bau der Pipeline werden rund 3,5 Mio. Tonnen Großrohre benötigt – genug, um die russischen Rohrwerke zwei bis drei Jahre lang um 40% bis 50% auszulasten.

In den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion als großer kommunistischer Bruder den Aufbau der chinesischen Industrie mit Krediten, Technik und Beratern unterstützt, ehe es 1960 zum Bruch und jahrzehntelanger Entfremdung kam. In den 2000er Jahren stiegen die Handelszahlen rasant, 2010 überholte China Deutschland als wichtigsten Handelspartner Russlands. 2014 beschleunigte Moskau die Hinwendung nach Osten und schloss das erste große Gasabkommen für „Power of Siberia 1“. Das Handelsvolumen erreichte 2022 einen Rekord von 190 Mrd. US-Dollar und kletterte bis 2024 auf rund 240 Mrd. Euro. Die Struktur des Handels ähnelt dabei dem früheren deutsch-russischen Austausch: Russland liefert Energie und Rohstoffe, China exportiert Maschinen, Autos und Hightech.

In russischen Staatsmedien werden die zahlreichen Wirtschaftsabkommen als Beweis gefeiert, dass Moskau nicht isoliert sei und China Europa als Gasmarkt ersetze. Deutsche Medien wie Der Spiegel heben hervor, dass Russland Gas zu deutlich schlechteren Konditionen abgibt und langfristig an Peking gebunden wird. Chinesische Medien wie die Global Times oder die South China Morning Post konzentrieren sich eher auf die symbolische Dimension der Parade, die am Mittwoch aus Anlass des 80. Jubiläums des Weltkriegsendes in Asien stattfand, als auf konkrete Gasabsprachen.

Der deutsche Publizist Gabor Steingart schrieb schon im vergangenen Jahr von einem „neuen Imperium“ Peking/Moskau, das der Westen durch seine Sanktionen ungewollt gefördert habe. In Washington blieb das aktuelle Treffen nicht unkommentiert: Donald Trump kommentierte ironisch, Xi solle Putin und Kim Jong Un „meine herzlichsten Grüße ausrichten, während Sie gegen die USA konspirieren“.

Quellen: Vedomosti 1, 2, TASS (alle RU), Reuters, SCMP, Gobal Times (alle EN), Spiegel, Focus