Showdown in Brüssel: Die Entscheidung zum russischen Zentralbankgeld

Es ist ein Showdown mit Sprengkraft: Auf der einen Seite EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz, die am 18. Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel den Zugriff auf russisches Vermögen wagen wollen. Auf der anderen Seite der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde und der Finanzdienstleister Euroclear selbst. Der Streitpunkt: Soll die EU nicht mehr nur die Zinserträge eingefrorener russischer Zentralbankreserven für die Unterstützung der Ukraine nutzen, sondern erstmals auch die Kapitalbasis selbst als Garantie für neue Milliardenkredite an die Ukraine?

Konkret geht es um rund 210 Mrd. Euro russischer Zentralbankgelder auf EU-Territorium. Der größte Teil lagert in Belgien, beim Finanzdienstleister Euroclear, einer der zentralen Clearingstellen des globalen Kapitalmarkts. Es geht um Haftungsfragen in dreistelliger Milliardenhöhe, um völkerrechtliche Grundsätze, um den Schutz von Eigentum und die Gefahr internationaler Klagen. Und es geht um Geopolitik: um mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus, um die Stabilität des europäischen Finanzsystems – und letztlich um die Frage, ob dieser Schritt den Weg zum Frieden ebnet oder das Blutvergießen verlängert.

Im Podcast „Zaren. Daten. Fakten“ der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer ordnet der britische Wirtschaftsjournalist Ben Aris die Debatte ein. Was in Brüssel verhandelt werde, sei mehr als ein technischer Finanzbeschluss, sagt Aris:

„Was am 18. Dezember diskutiert wird, ist die Übertragung russischen Eigentums. Das wäre beispiellos in der internationalen Rechtsordnung und ist in dieser Form noch nie geschehen.“

In ihrem Ende November erschienenen Artikel „Let Russia Pay for Its War in Ukraine“ argumentieren der amerikanisch-ukrainische Ökonom Andrij Kosenko und Joseph Stiglitz, der 2001 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde und heute 82 Jahre alt ist, dass eingefrorene russische Staatsvermögen konsequent zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine herangezogen werden sollten.

Russland habe enorme materielle Schäden verursacht und müsse nach grundlegenden völkerrechtlichen Haftungsprinzipien dafür aufkommen. Die Autoren verweisen darauf, dass Entschädigungs- und Reparationsmechanismen historisch etabliert seien. Das häufig vorgebrachte Argument, ein Zugriff auf das Geld der russischen Zentralbank untergrabe das Vertrauen in das europäische Finanzsystem, weisen die amerikanischen Wissenschaftler zurück: Nicht die rechtlich begründete Sanktionierung eines klaren Völkerrechtsbruchs gefährde die globale Ordnung, sondern das Ausbleiben realer Konsequenzen.

Der Mechanismus, über den die EU diskutiert, ist bewusst als Kredit- und Pfandkonstruktion formuliert, nicht als offene Konfiszierung. Die eingefrorenen Zentralbankreserven bleiben formal blockiert in der EU, werden aber als Sicherheit genutzt, um der Ukraine neue Mittel bereitzustellen. Politisch ist das attraktiv, weil es die Hilfen als finanztechnische Operation darstellt: nicht „wir nehmen Russlands Geld und geben es einem anderen Staat“, sondern „wir verwenden ein eingefrorenes Vermögen als Pfand, um Kredite zu ermöglichen“. Diese Trennlinie soll das Risiko reduzieren, dass Gerichte den Schritt als unzulässige Enteignung werten.

Die Befürworter argumentieren zudem mit dem Finanzbedarf der Ukraine, der für die nächsten zwei Jahre auf rund 136 Mrd. Euro beziffert wird. Die EU will davon etwa zwei Drittel tragen. Gleichzeitig reicht die bisher praktizierte Verwendung reiner Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen nicht aus, um eine stabile mehrjährige Finanzierung zu garantieren. Kritiker wenden ein, dass die Konstruktion politisch zwar elegant klingt, aber praktisch dieselbe Wirkung entfalten kann wie eine Konfiszierung, wenn für die Milliarden-Kredite am Ende der deutsche und europäische Steuerzahler aufkommen muss, falls Russland keine militärische Niederlage erleidet und sich weigert, Reparationen zu zahlen, wie der Plan vorsieht.

Nach Worten des Bundeskanzlers Friedrich Merz ist der Ausgang des Gipfeltreffens am 18. Dezember offen, die Chancen stünden bei „50:50“. Auf die Bremse treten vor allem die Belgier. Doch auch andere EU-Staaten begegnen dem Vorschlag, die Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen, mit Skepsis. Zu den Einwänden der Kritiker sagte Merz: „Ich teile sie nicht, aber ich nehme sie ernst.“

Am 17. Dezember gab die Ratingagentur Fitch an, mit wachsender Skepsis auf Euroclear zu schauen. Die Ratingagentur setzte Europas wichtigste Clearingstelle auf „Rating Watch Negative“. Der Grund: Die politischen Pläne der EU, eingefrorene russische Zentralbankgelder als Hebel für Ukraine-Kredite zu nutzen, verlagern juristische und finanzielle Risiken direkt in die Bilanz des belgischen Finanzdrehkreuzes, so die Finanzanalysten. Eine Herabstufung würde Euroclear nicht nur teureres Refinanzieren bescheren, sondern könnte das Vertrauen in die europäische Finanzinfrastruktur insgesamt beschädigen.

Der belgische Zentralverwahrer Euroclear hält den größten Teil der betroffenen russischen Reserven. Aus belgischer Sicht ist das Szenario klar: Wenn Russland erfolgreich klagt, könnte Belgien politisch und finanziell als das Land, in dessen Hoheitsgebiet Euroclear ansässig ist, unter Druck geraten. Der belgische Premier Bart De Wever begründet die Blockade deshalb mit Haftungs- und Vergeltungsrisiken. In Belgien unterstützt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung die ablehnende Haltung von Premierminister Bart De Wever.

Auf die Frage, ob die belgische Regierung die in Belgien eingefrorenen russischen Mittel im Wert von rund 183 Mrd. Euro freigeben sollte, um damit die Ukraine zu unterstützen, antworteten 67% der Befragten mit „Nein“. Dies ergab eine Umfrage des Fernsehsenders RTL Info, der Tageszeitung Le Soir und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos.

Die Kommission versucht, die belgischen Bedenken mit einem Paket aus Zusicherungen und Risikoteilung zu entschärfen. Laut Verhandlungstexten sollen Garantien der EU-Staaten mindestens 50% der Auszahlungen abdecken, bevor überhaupt Geld an die Ukraine fließen darf. Außerdem wurde Belgien zugesichert, im Krisenfall Zugriff auf bis zu 210 Mrd. Euro zu haben, wenn es mit Klagen oder Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert wird. Belgien sagt bisher jedoch, die Zusicherungen reichten nicht und verlangt unter anderem eine Übernahme sämtlicher Nebenkosten, die sich aus der wahrscheinlichen Klagewellen sowie Schutz für Vermögenswerte, die Euroclear in Russland hält, die mit rund 17 Mrd. Euro angegeben werden. Euroclear-Chefin Valérie Urbain argumentiert öffentlich, dass eine Entscheidung zugunsten des Reparationskredits vor Gerichten erfolgreich angefochten werden könne.

Hinzu kommt die Warnung der Europäischen Zentralbank (EZB): EZB-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die Option, Vermögenswerte der russischen Zentralbank für Reparationskredite zu nutzen, als rechtlich und finanziell „gewagt“ und „weit hergeholt” – mit Risiken für den Ruf der Eurozone.

„Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Robert Volterra, Partner der der Londoner Kanzlei Volterra Fietta. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er: „Wenn ein Staat mithilfe von Verordnungen das Staatsvermögen eines anderen Staates beschlagnahmt, ist das ein ebenso schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wenn ein Staat mit Waffengewalt das Staatsgebiet eines anderen Staates besetzt.“

Aus seiner Sicht stehen der EU nur zwei Wege offen: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte ermöglicht. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären.“ Oder aber Brüssel belasse die Vermögenswerte unangetastet und hafte selbst: „Dann handelt es sich um eine Scheinoperation, eine Drohung der öffentlichen Diplomatie – jede Bezugnahme auf russische Garantien wäre leere Rhetorik.“

Der gebürtige Kanadier zieht einen drastischen Vergleich: Der Plan erinnere ihn „ein wenig an die US-Hypothekenderivate, die die Finanzkrise von 2008 auslösten“. Hochriskantes werde als sicher verkauft:„es könnte sich um ein Schneeballsystem handeln“. International werde genau hingeschaut: „Alle Länder beobachten, was die EU tut.“ Am Ende drohe ein Präzedenzfall. Die Folgen, warnt Volterra, könnte die EU „über Generationen hinweg verfolgen“.

In der laufenden Debatte werden mindestens sieben EU-Länder als Gegner oder harte Bremser genannt: Belgien, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Malta, Tschechien und Italien.

Belgien ist der Sonderfall, weil es nicht nur politisch abstimmt, sondern faktisch das „Risiko-Frontland“ ist. De Wever argumentiert immer wieder, dass sich Belgien mit Russland nicht im Krieg befinde, und zog sogar den Vergleich: Es wäre, als ginge man in eine Botschaft eines anderen Landes, räume die Möbel aus und verkaufe sie. Außerdem bezweifelt der Belgier, dass Russland nach einer Niederlage Reparationen bezahlen müsse, wie es beispielsweise Deutschland 1918 tat: „Wer glaubt wirklich, dass Russland in der Ukraine verlieren wird? Das ist eine Fabel, eine vollständige Illusion.“

Auf der anderen Seite steht das „Pro-Lager”, das den Plan als alternativlose Finanzierungslinie beschreibt. Deutschland gehört hier zu den Treibern: Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, ohne Erfolg werde die Handlungsfähigkeit der EU auf Jahre beschädigt. Die Befürworter halten gemeinsame Schulden politisch für kaum durchsetzbar, weil diese oft Einstimmigkeit erfordern. Kritiker kontern, Deutschland bestehe auf der Nutzung russischer Assets auch deshalb, weil es aus ideologischen Gründen gegen gemeinsame EU-Schulden sei – und dass in Wirklichkeit nicht Ungarn, sondern Deutschland gemeinsame Schulden blockieren könnte.

In Großbritannien, so berichtet es die Financial Times, gibt es aktuell eine ähnliche Debatte: Banken, die über rund 10 Mrd. Euro an russischem Vermögen verfügen, lehnen einen Transfer dieser Vermögenswerte an die Ukraine aus Sorge vor russischen Klagen ab.

„Russland wird mit Sicherheit genau prüfen, inwieweit diese wackelige Konstruktion des neuen EU-Rechts vor dem zuständigen belgischen Zivilgericht halten kann. Wenn nicht, dann drohen den diversen Entscheidungsträgern massive Konsequenzen“, betonte der österreichische Anwalt Gabriel Lansky gegenüber der österreichischen Zeitung „Die Presse“.

In den vergangenen vier Jahren hat die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer kein einziges Interview gegeben und keine einzige Pressemitteilung veröffentlicht, und die Interessen ihrer Mitglieder hinter den Kulissen in Gesprächen mit Ministerien, Behörden und Botschaften vertreten. Das Thema der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder wird aus Sicht der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer als so gravierend für deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschätzt, dass die Kammer eine regelrechte Medienoffensive startete.

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Mattthias Schepp bereits im November vor, „teuren Folgen speziell für Deutschland“. Kein anderes Land habe so viel in Russland investiert. „Deutschland hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren.“ Zusammengerechnet seien Vermögenswerte von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.

ZDF und Tagesschau griffen die Warnungen ebenso auf wie Die Welt, Die Zeit, Wirtschaftswoche, Stern, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost. Auch im Ausland wurde die Position der Kammer aufgegriffen, etwa in den österreichischen Tageszeitungen Presse, Kronen Zeitung und in dem US-Wirtschaftsportal Business Insider.

Schepp verwies auf deutsche Fabriken und Ladenketten ebenso wie auf Unternehmen aus den Bereichen Energie, Pharma und Haushaltsgeräte, deren Vermögenswerte in Russland unter Fremdverwaltung gestellt worden seien. Hinzu komme Kapital, das Russland seinerseits auf Konten eingefroren habe. „Dass diese Gelder in der Kasse des Kremls landen, liegt nicht im Interesse Deutschlands und seiner Steuerzahler“, betonte Schepp.

In der jüngsten Ausgabe des Spiegel dann wird Schepp mit den Worten zitiert: „Bisher hat der Kreml darauf verzichtet, die westlichen Vermögen im größeren Stil anzugehen, weil er ein Interesse daran hat, die Wirtschaftsverbindungen zum Westen nicht ganz zu kappen.“ Die Nutzung der russischen Vermögenswerte könnte Europa nun aber hart treffen. Die österreichische Tageszeitung „Presse“ schreibt: „Wirtschaftsvertreter Schepp hat keine Illusionen: 'Die deutschen und alle europäischen Steuerzahler werden zweimal zahlen', sagt er. zum einen, weil Russland sich wegen der Causa Euroclear an europäischen Vermögenswerten in Russland schadlos halten werde. Zum anderen, weil das russische Vermögen bei Euroclear ja nur als Absicherung für das Reparationsdarlehen diene und Russland im Falle eines Friedens wohl nicht zu Reparationszahlungen gezwungen werden könne: Dann zahlen die Steuerzahler wieder.“

Schepp geht davon aus, dass in Summe mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Vermögen in Russland liegt. „Und diese Summe wächst Woche für Woche, weil der russische Staat die Auszahlung von größeren Dividenden an die Muttergesellschaften in Deutschland und im Ausland unterbindet.“ All das könnte sich der Kreml unter die Nägel reißen, sollte die EU eine Nutzung der russischen Vermögen beschließen, erklärte Schepp gegenüber dem Nachrichtenportal Focus Online.

Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. In der vergangenen Woche hat die Moskauer Zentralbank beim staatlichen Schiedsgericht in Moskau Euroclear, wo das eingefrorene russische Vermögen liegt, auf 193 Mrd. Euro verklagt. „Das wird die Grundlage sein, um sich westliche Vermögenswerte anzueignen“, prophezeit Schepp.

Auch Euroclear selbst ist alarmiert. Der Finanzdienstleister verwaltet mehr als 42 Bio. Euro – und ist aufgrund dessen systemrelevant, wie Chefin Valérie Urbain erklärt. „Wenn Euroclear in existenzielle Schwierigkeiten kommt, wird das Auswirkungen auf die europäischen Finanzmärkte insgesamt haben“, warnt sie.

Die könnten sogar noch stärker ins Schwanken kommen, wenn der Kreml seinen internationalen Einfluss nutzt. „Russland wird gegenüber den Ländern des globalen Südens argumentieren, dass Europa und Euroclear kein sicherer Finanzplatz sind“, glaubt der Vorstandsvorsitzende der Kammer Matthias Schepp. Großinvestoren könnten sich daraufhin zurückziehen.

Er hält deshalb Merz‘ Position für alles andere als rational. Schepps bittere Einschätzung: „Im Wettbewerb, sich wirtschaftlich selbst ins Knie zu schießen, hat Russland die Medaillenränge zumindest bisher anderen überlassen. Deutschland steht leider auf dem Treppchen ganz oben.“

„Deutschland zahlt doppelt“, befürchtet Schepp. „Zunächst, wenn Russland deutsche Vermögenswerte in Russland in die Kremlkasse oder an kremlnahe Unternehmer umleitet. Und ein zweites Mal, wenn sich die ‚Reparationsanleihe‘ als Mogelpackung entlarvt.“

Ein Beschluss zugunsten des Pfand-Plans hätte zunächst einen klaren kurzfristigen Effekt: Finanzierungssicherheit für die Ukraine. Gleichzeitig setzt genau dieser Schritt Kettenreaktionen in Gang, die von den Gegnern als Hauptargument ins Feld geführt werden.

Ben Aris erklärt im Podcast-Gespräch: „Wenn man internationales Recht und bestehende Verträge ernst nimmt, ist eine Konfiskation hochproblematisch bis illegal. Aus russischer Sicht ist das schlicht Diebstahl.” Christine Lagarde warnt, dass der Ruf der Eurozone und die Stabilität des Finanzsystems auf dem Spiel stehen — mit Euroclear als kritischem Knotenpunkt. Das Risiko ist ein Reputationsschaden: Staaten und große Reservehalter könnten künftig diversifizieren, wenn sie befürchten, dass politische Konflikte zu finanzieller Instrumentalisierung führen. Im Sommer 2024 drohte Saudi-Arabien schon damit, Geld umzuschichten, sollte russisches Zentralbankvermögen konfisziert werden. Für viele Akteure im globalen Süden würde ein erfolgreicher Zugriff als Präzedenzfall gelesen, selbst wenn Europa ihn als „einmalig” beschreibt.

Russland hat bereits juristische und politische Vergeltung nicht nur angedeutet, sondern seit Jahren vorbereitet. De Wever spricht offen von Drohungen, die Belgien „auf ewig“ spüren werde. Euroclear verweist auf Klage- und Anfechtungsrisiken. In den vergangenen Wochen strengte die russische Zentralbank beim Moskauer Arbitrage eine Klage in Höhe von 193 Mrd. Euro gegen Euroclear an. Als erstes werde man sich staatsnahe, europäische Gelder Auge um Auge, Zahn um Zahn einverleiben, hieß es gestern in Moskau, beispielsweise Gelder des niederländischen und norwegischen Pensionsfonds. Aber auch bei deutschen und europäischen Firmen in Russland geht die Angst um, dass Russland systematisch europäische Restwerte, Sperrkonten, Forderungen oder in Russland verbliebene Assets abschöpft. Der Konflikt verlagert sich damit von Zentralbankgeld zu Privatvermögen – und trifft Länder wie Deutschland besonders stark. Denn Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert.

Wolfgang Münchau, langjähriger Kolumnist der Financial Times und Mitgründer des Informationsdienstes Eurointelligence, gab zudem zu Bedenken, dass eine Konfiskation russischer Gelder mache einen Frieden praktisch unmöglich, weil Russland in einem Deal die Freigabe verlangen würde, das Geld dann aber schon ausgegeben sei.

Ben Aris macht einen grundlegenden Unterschied aus. Der von Washington skizzierte US-Ukraine-Investitionsfonds setzt auf ein Szenario nach dem Krieg: Er denkt vom Friedensabkommen her und zielt auf Wiederaufbau, private Investitionen und langfristige Stabilisierung. Das europäische Modell hingegen kalkuliert mit der Fortsetzung des Blutvergießens. Der sogenannte Reparationskredit dient vor allem dazu, Haushaltslöcher zu schließen und laufende Ausgaben zu finanzieren. Ben Aris' zugespitztes Fazit: Für echten Wiederaufbau ist in diesem Ansatz kaum Geld vorgesehen — er sichert vor allem die ukrainische Durchhaltefähigkeit für eine gewisse Zeit.

Quellen: Wirtschaftswoche, Berliner Zeitung, Stern, Zeit, tagesschau, Morgenpost, Handelsblatt(alle DE), Project Syndicate, FT, Economist, WSJ (EN), TASS, Kommersant (RU), Focus Online