Analyse
Beim in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen Investmentforum „Russia Calling“, das seit 2009 durchgeführt wird, haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und wichtige Regierungsvertreter sowie Topmanager zu den in Russland weiterhin tätigen ausländischen Unternehmen und zur Wirtschaftslage geäußert. Hier die Zitate im Wortlaut.
Lage der russischen Wirtschaft
Anton Siluanow, Finanzminister, zum russischen Haushalt:
Maxim Reschetnikow, Wirtschaftsminister, zum starken Rubelkurs:
- „Wir standen vor einer einfachen Entscheidung. Wir brauchen Ressourcen für unser Budget. Wie gehen wir das an? Holen wir uns das Geld (mittels Steuern, konkret Mehrwertsteuererhöhung – Anm. d. Red.) vorsichtig aus der Wirtschaft oder nehmen wir Staatskredite auf? […] Die Erhöhung der Staatsverschuldung führt zu Inflation, höheren Zinssätzen für die Wirtschaft. Mittelfristig wird die Wirtschaft so langsamer wachsen als im Fall einer Steuererhöhung.“
Maxim Reschetnikow, Wirtschaftsminister, zum starken Rubelkurs:
- „Strategisch gesehen wird der Rubelkurs wesentlich höher sein, als wir dies vor einem oder zwei Jahren erwartet haben. Wir haben den Kurs bereits in unserer letzten Prognose angepasst, aber so, wie es momentan ausschaut, kehren wir zu dieser Frage in unserer nächsten Prognose noch einmal zurück […] So oder so, wir sollten uns an die neue Realität gewöhnen.“
Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Wirtschaftsberater von Präsident Putin, zu Importbeschränkungen:
- „Wir sollten uns klar werden, was wir mit dem Import machen. Wir wollen alle exportieren – und keiner will importieren. Aber so läuft das nicht: Ohne Importe gibt es auch keine Exporte. Der russische Präsident hat beim diesjährigen Internationalen St. Petersburger Wirtschaftsforum gesagt, dass wir eine neue Politik brauchen, die prioritäre Importbereiche festlegt. Arbeitsintensive Importe setzen Arbeitskräfte frei, die uns fehlen, hochtechnologische Importe wiederum ermöglichen die Modernisierung von Produktionsstätten und können einige unserer Lücken schließen.“
- „Doch wenn die Regierung der Ansicht ist, dass es für die Entwicklung eines schwächeren Rubels bedarf, dann sollte sie eine entschiedene Importsteigerung in bestimmen Segmenten vornehmen. Bisher sehe ich keine Anzeichen dafür.“
Elwira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank, zu Inflation und Firmenunterstützung:
- „Ich würde das Interesse der Unternehmer nicht auf den Leitzins und die Zinszahlungen reduzieren. Dies sind tatsächlich wesentliche Faktoren, aber die Bedeutung einer geringen Inflation darf nicht unterschätzt werden. Wir begegnen vielen Unternehmen, und wenn die Firma nicht überschuldet ist, keine Monopolstellung hat, was Mehrkosten leichter verkraftbar macht, dann berichten uns die Unternehmen von stark steigenden Kosten. Die Unternehmen müssen die Vorteile einer niedrigen Inflation, geringerer Kosten und niedriger Leitzinssätze verstehen.“
- „In der Wirtschaft sind ungleichmäßige Prozesse zu beobachten, das zeugt von einer Umstrukturierung der Wirtschaft. Nach meiner Ansicht muss gerade jetzt die Arbeitsproduktivität und das Wirtschaftspotenzial gesteigert werden. Die staatlichen Unterstützungsressourcen sollten nicht an unrentable und ineffiziente Betriebe in einer schwierigen Lage gehen, sondern an diejenigen, die tatsächlich zur Potenzialsteigerung der russischen Wirtschaft beitragen.“
Umgang mit ausländischen Unternehmen
Wladimir Putin, russischer Präsident:
- „Russland ist offen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen – im Handel, in der Realwirtschaft, am Aktienmarkt. Unser Land bietet ausgezeichnete Möglichkeiten für Unternehmer und Investoren, und die Stabilität der wichtigsten makroökonomischen Kennziffern garantiert die Zuverlässigkeit dieser Zusammenarbeit.“
- Wir werden weiterhin eine souveräne Wirtschaftspolitik verfolgen und auf internationaler Ebene auf der Grundlage unserer eigenen nationalen Interessen, der Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft und unserer Bürger handeln, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren ausländischen Geschäftspartnern erfüllen und die Zusammenarbeit mit den Staaten ausbauen, die daran interessiert sind.“
- „Russland beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit China und Indien auf eine qualitativ neue Ebene zu bringen, und zwar unter Intensivierung der technologischen Komponente.“
- „Außerdem kann im Falle ausländischer Investitionen die föderale Perspektive darauf hilfreich sein, wo ein ausländischer Partner dieses oder jenes Projekt am besten umsetzen kann, und welche föderalen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können.“
- Ich rege an, für derartige Initiativen ein einheitliches Ökosystem zur Investitionsbetreuung zu errichten, damit Unternehmer und Firmen professionelle Beratung und Unterstützung für den gesamten Lebenszyklus des Projekts erhalten können: von der ersten Planung bis hin zur Umsetzung. Ich schlage vor, dieses Ökosystem auf Basis des staatlichen Kreditinstituts Wneschekonombank unter Einbeziehung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.“
Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Wirtschaftsberater von Präsident Putin, auf eine Frage von Emmanuel Quidet, dem Ehrenpräsidenten der Französisch-Russischen Industrie- und Handelskammer CCI France Russie:
- „Manchmal schaue ich auf die Wirtschaftspolitik, die in Europa verfolgt wird, und wundere mich – mir stehen die Haare zu Berge. Sie haben gerade gesagt, dass europäische Politiker Druck auf die französische Wirtschaft ausüben, das ist doch unglaublich. Wenn man sich die Wirtschaftsentwicklung in Frankreich, Deutschland und anderen führenden Ländern ansieht, dann läuft es doch jetzt in den vergangenen paar Jahren schon schlecht, und trotzdem wird weiter Druck ausgeübt.“
- „Schauen Sie sich die russische Politik in Bezug auf französische Unternehmen an. Der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung Maxim Reschetnikow hat sich mehrmals mit ihnen getroffen, ich habe mich mit ihnen getroffen. Wir sprechen alle miteinander. Die Unternehmen, die weiter in Russland arbeiten –, niemand übt Druck auf sie aus.“
Maxim Reschetnikow, Wirtschaftsminister:
- „Wir rufen die chinesischen Unternehmen auf, aktiver nach Russland zu kommen und ihre Produktionskapazitäten für Energieanlagen zu lokalisieren.“
- „Unter ansonsten gleichen Ausschreibungsbedingungen genießen russische Anlagen Priorität. Dies ist ein Teil unserer Politik – dies versperrt aber Herstellern aus anderen Ländern nicht den Zugang. Die Nische wird sehr groß sein und durch richtige Lokalisierung können chinesische Hersteller im Wettbewerb sehr erfolgreich auf dem russischen Markt sein.“
Anton Siluanow, Finanzminister:
- „Wir haben und hatten niemals Probleme mit freundlichen Ländern und Investoren aus diesen Ländern. Ja, es stimmt, dass Unternehmer aus den Ländern, die Sanktionen verhängt haben, weggegangen sind. Manchmal sind die Unternehmen selbst gegangen, manchmal wurden sie von ihren Regierungen beeinflusst. Aber trotzdem war es ihre Entscheidung. Und alle Unternehmen, die hier arbeiten wollen, tun dies auch. Und verdienen gutes Geld.“
- „Wir sind natürlich an neuen Investitionen und dem Zufluss von Mitteln aus jeglichen Ländern interessiert und haben niemals darauf verzichtet. Wir haben sogar einen seit diesem Jahr geltenden Beschluss für alle Länder. Wenn Investoren Ressourcen in unsere Wirtschaft investieren, gibt es keine Probleme mit dem Rückfluss von Ressourcen, mit den erwirtschafteten Margen und Gewinnen.“
- „Im Gegenteil: Wir unterstützen ausländische Investoren auf jegliche Weise, schaffen für sie dieselben Bedingungen wie für unsere Unternehmen, manchmal unterstützen wir bei der Infrastruktur, manchmal durch die Subventionierung der Zinssätze – also dieselben Präferenzen, die auch für unsere heimische Unternehmen gelten. Wir sind zweifellos daran interessiert, dass sich auch unsere Unternehmen entwickeln, aber wir sind immer für den Wettbewerb.“
Russische Vermögenswerte im Fadenkreuz
Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Wirtschaftsberater von Präsident Putin:
Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender VTB-Bank, zweitgrößte Bank Russlands:
Quellen: Russia Calling, Kreml, RBC (alle RU)
- „Diese ganzen Diskussionen über die Beschlagnahme von souveränen Vermögenswerten […] Schritt für Schritt wird das Vertrauen zerstört. Gott sei Dank gibt es in Europa noch Ökonomen, die den Sinn dahinter verstehen. EZB-Chefin Christine Lagarde zum Beispiel hat sich vor Kurzem dazu geäußert, dass die verschiedenen Modelle der Verwendung der souveränen Vermögenswerte einer direkten Geldemission entsprechen. Europa wird einer weiteren Inflationswelle ausgesetzt, die europäische Wirtschaft wird zerstört.“
- „Und Sie sagen: Ja, hier und hier brauchen Russland und Europa einander. Aber in Wirklichkeit ist es so, dass wir in den letzten Jahren sehen, dass Europa Russland sehr viel mehr braucht als Russland Europa. Russland findet und entwickelt aktiv natürliche Partnerschaften mit anderen Ländern wie Indien und China.“
- „Unser Handel wächst, unsere Wirtschaft wächst. Wir vertiefen unsere technologische Souveränität, schließen neue Partnerschaften ab. Bei uns ist da alles in Ordnung. Probleme gibt es in Europa. Und diese Probleme werden verschwinden, wenn Europa erkennt, dass das Problem bei Europa selbst liegt, bei der Politik, die es verfolgt – und beginnt, diese Politik zu ändern.“
Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender VTB-Bank, zweitgrößte Bank Russlands:
- „Wir hatten nicht vor, uns aus Europa zurückzuziehen, unsere Bank wurde uns einfach abgenommen, zum Beispiel in Deutschland. Sie wird einfach auseinandergenommen, es wurde irgendein vorübergehendes Management eingesetzt, uns wurden alle Rechte entzogen. Da wird nichts übrigbleiben, keine Kopeke.“
- Wir haben so ein Vorgehen seitens Europas und in Bezug auf unser Geschäft nicht erwartet. Wir haben viele Jahre mit allen europäischen Banken zusammengearbeitet, viele Geschäfte auf dem russischen Markt abgewickelt, europäische Banken haben sehr viel Geld verdient.“
- „Ich glaube, dass die russische Wirtschaft das sehr lange nicht vergessen wird.“
- „Wissen Sie, was Marcus Chromik, Risikovorstand der Deutschen Bank, gesagt hat? Er hat davor gewarnt, dass die neuen globalen Kapitalanforderungen in Europa die Fähigkeit der Banken ruinieren werden, langfristige Projekte von entscheidender Bedeutung zu unterstützen. Was hat er gesagt? Er hat gesagt, dass man den Finanzinstituten keine zerstörerische Regulierung aufzwingen soll, andernfalls wird man die Zukunft so beschreiben müssen: ‚Leider hatten sie keine Panzer, aber ihre Bankenregulierung war wirklich toll.‘“
Quellen: Russia Calling, Kreml, RBC (alle RU)