Analyse
Alexej Repik, Präsident des Unternehmerverbandes „Delowaja Rossija“, brachte am Dienstag bei einem Treffen des Verbandes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Verschärfung der angedachten Bedingungen für die Rückkehr von Firmen aus westlichen Ländern ins Spiel, die den russischen Markt in den vergangenen drei Jahren verlassen haben. Dem Treffen waren die Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, Putins Wirtschaftsberater Maxim Oreschkin und wichtige Minister aus dem Wirtschaftsblock wie Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow und Finanzminister Anton Siluanow zugeschaltet.
Wörtlich sagte Unternehmerpräsident Alexej Repik:
Die Zeit, in der wir zu unserem eigenen Nachteil allen Ausländern grünes Licht gaben, ist endgültig vorbei. Der inländische Investor sollte unsere absolute Priorität sein.“
„Ausländer haben sich im neuen Russland eigentlich von Anfang an privilegiert gefühlt. Die größten transnationalen Konzerne, die seit den frühen 1990er-Jahren auf den russischen Markt kamen, fühlten sich hier wohl: Sie erhielten die besten Baustellen, die besten Plätze in Einkaufszentren. Und durch massive Werbekampagnen waren ihre Markennamen omnipräsent. So entwickelte sich eine Loyalität zu diesen Marken. Investitionen aus dem Ausland haben natürlich großen Nutzen gebracht, aber unser wachsender Binnenmarkt hat diese Investitionen mehrfach zurückgezahlt. Als viele ausländische Investoren 2022 den russischen Markt verlassen oder ihr Geschäft stark abbauen mussten, konnten einheimische Unternehmen alternative Lösungen finden, von denen viele nicht schlechter und manchmal sogar besser als das Original sind.“
„Was ausländische Unternehmen anbetrifft, so wäre es falsch, alle in einen Topf zu werfen. Denn es gibt Unternehmen, die trotz Schwierigkeiten und des politischen Drucks aus ihren Ländern in Russland weiter aktiv sind und weiter investieren. Solche Unternehmen müssen wir wie die Unseren mit Sorgfalt behandeln.“
„Diejenigen Unternehmen, die einfach geschlossen haben und dadurch ihre russischen Geschäftspartner im Stich gelassen und ihre vertraglichen oder Garantieverpflichtungen nicht erfüllt haben, müssten bei einer Rückkehr zunächst die Verluste zurückerstatten, die uns entstanden sind. Und wenn Verbrauchern, also Bürgern Schäden verursacht wurden, dann müsste an den Haushalt der Russischen Föderation eine entsprechende Entschädigung gezahlt werden.“
„Auf Unternehmen, die sich eine eindeutig antirussische Rhetorik erlaubten, die ukrainischen Streitkräfte unterstützten, Russland öffentlich beschuldigten und mit Russland nichts zu tun haben wollten, wartet auf unserem Markt niemand. Denn der russische Verbraucher merkt sich solche Dinge. Noch bevor sie einen Dialog über eine Rückkehr beginnen würden, müssten sich solche Unternehmen meiner Meinung nach zunächst öffentlich entschuldigen“.
„Wir glauben, dass die Gründung von Joint Ventures mit russischen Partnern für sie das beste Rückkehrformat wäre. Die russischen Partner sollten dabei die Kontrolle übernehmen – entweder durch Mehrheitsanteile oder durch sogenannte Goldene Aktien. Und ich denke auch, dass für Unternehmen aus strategischen Branchen ein solches Format Pflicht sein muss.“
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich wie folgt:
„Wir sehen, dass auch große Unternehmen zurückkehren möchten und Kontakt zu mir suchen. Meinetwegen. Aber wir müssen zunächst schauen, wer sich wie verhalten hat. Zum Beispiel Möbelhersteller… In Belarus wurden auch früher gute Möbel hergestellt. Das ist gut so. Aber nun werden auch bei uns nicht schlechtere, sondern vielleicht sogar bessere Möbel produziert. Sowohl Technologie als auch Produktionsmittel sind da, um sie selbst herzustellen.“ „Natürlich müssen wir schauen, wer sich wie verhalten hat. Wer uns angepöbelt und beschimpft hat, der soll dort bleiben, wo er ist.“
„Ich kenne viele Wirtschaftsvertreter in Europa und den USA seit Jahrzehnten. Für sie wäre es kein Problem, sich zu entschuldigen. Um auf unseren Markt zurückzukehren, würden sie auch nicht davor Halt machen, uns auf die Lippen zu küssen. Das reicht uns aber nicht. Wir müssen pragmatisch sein. Wenn es uns nützt, dass ein Unternehmen zurückkommt, dann soll es gerne zurückkommen. (…) Wenn es aber uns nichts nützt, dann sollten wir 1000 Gründe finden, warum dieses Unternehmen nicht hier sein sollte. Und von diesen 1000 Gründen würden 999 voll und ganz den WTO-Anforderungen entsprechen, das können Sie mir glauben. Und über den einen verbleibenden Grund würde man sich mindestens 15 Jahre lang vor Gericht streiten.“
„Ich habe die Regierung beauftragt, Rückkehrbedingungen auszuarbeiten. Wir müssen natürlich das Verhalten unserer Partner in den letzten drei Jahren berücksichtigen. Das geht nicht anders. Wir müssen menschlich vorgehen. Es gibt Unternehmen, die nicht gehen wollten, die sich buchstäblich unter Tränen zurückzogen und sagten: „Der Druck ist sehr groß. Man wird sonst unser Geschäft in Übersee zerstören. Wir werden keine Zahlungen tätigen können und auch in Europa Schäden erleiden.“ Solche Fälle kennen wir ja alle. Ich bat die Regierung, das zu berücksichtigen.“
„Wir müssen uns von möglichen neuen Sanktionen nicht einschüchtern lassen. Wer sich einschüchtern lässt, verliert sofort alles. Aber wir müssen unbedingt verstehen, was passieren kann, und wir müssen auf alle Schritte unserer möglichen zukünftigen Missgönner vorbereitet sein.“
„Und wir müssen natürlich negative Folgen für uns zumindest minimieren. Darin liegt auch die Antwort auf die Frage, was eine autarke Wirtschaft ist. Ob sie möglich ist oder nicht. In der Welt von heute ist alles miteinander verbunden, das ist offensichtlich. Aber es gibt Schlüsselbereiche, die unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und Souveränität ausmachen. Wir müssen natürlich auf alles gefasst sein.“
🔷 Den genauen Wortlaut des Gesprächs zwischen Putin und Repik können Sie hier nachlesen.