Neue Wirtschaftsministerin Reiche und neuer Außenminister Wadephul

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hob die Erfahrung der künftigen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche in der Wirtschaft, insbesondere in der Energiepolitik, als „wichtigen Pluspunkt“ hervor und betonte: „Die Erwartungen der Unternehmen sind hoch: Entscheidend ist, wirtschaftliche Freiheit wieder zu stärken und Investitionen einfacher zu machen.“

Wie Adrian lobte auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die neue Ministerin. „Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist dafür ein wichtiges Signal“, sagte Gönner. „Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft.“

Auch Ökonomen äußerten sich positiv. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobte, dass Friedrich Merz „externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt“. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bezeichnete die fachliche Kompetenz der neuen CDU-Ministerisn als „hoch“ und als wichtige Voraussetzung für mutige und kluge Reformen.

Das Handelsblatt lobte sie als „faktenbasierte Entscheiderin“ und kommentierte: „Reiche wird daran gemessen werden, ob ihr die angekündigte Wirtschaftswende gelingt. Reiches Ausgangsposition ist auch schwer, weil das Wirtschaftsressort an Macht verlieren wird. Klimaschutz, ein Teil oder die gesamte Digitalpolitik und die Raumfahrt wandern in andere Ministerien, die Europa-Zuständigkeit wird beschränkt. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) war zudem noch Vizekanzler, drang trotzdem mit seinen Anliegen in der Regierung längst nicht immer durch.“

Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einer „stark konservativen bis ultrakonservativen Rückbesinnung“ und befürchtete eine „Restauration des fossilen Energiezeitalters“ durch das Wirtschaftsministerium.

Katherina Reiche, 1973 geboren, trat 1992 der Jungen Union bei, der Jugendorganisation der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), war von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages, davon von 2005 bis 2009 Fraktionsvizin. Erfahrung in der Leitung von Ministerien sammelte sie als Staatssekretärin im Bundesumwelt- sowie im Bundesverkehrsministerium, bevor sie in die Energiewirtschaft wechselte: zunächst zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU), später an die Spitze des Milliardenunternehmens Westenergie GmbH, einer E.ON-Tochter. Darüber hinaus übernahm sie den Vorsitz des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung. Die Diplom-Chemikerin studierte – wie auch Angela Merkel – Chemie und absolvierte ihr Studium in Potsdam sowie an der Clarkson University in New York und an der Universität Turku in Finnland. Reiche stammt aus Brandenburg und ist damit – wie Merkel – ostdeutscher Herkunft. Sie ist Mutter von drei Kindern.

Die designierte Wirtschaftsministerin und Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg sind aktuell ein Paar. Bereits zuvor hatte es Spekulationen um ihre Beziehung gegeben, am 28. April bestätigte der Promi-Anwalt Christian Schertz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist richtig, dass meine Mandanten bereits vor geraumer Zeit eine Beziehung eingegangen sind.“

Der Adels-Sprössling gab im Jahr 2023 seine Trennung von seiner Ehefrau Stephanie bekannt. Karl-Theodor zu Guttenberg war 2009 für einige Monate Bundeswirtschaftsminister, bevor er das Verteidigungsministerium übernahm und 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre zurücktrat. In außenpolitischen Fragen trat zu Guttenberg häufig als Kritiker Russlands auf. Er forderte wiederholt mehr militärische Abschreckung, kritisierte „Appeasement“-Tendenzen und sprach sich für eine „klare Sprache gegenüber Moskau“ aus. Im Jahr 2022 moderierte Guttenberg zudem für den Streaminganbieter RTL+ eine Dokumentation mit dem Titel „Auf den Spuren der Macht“, die sich mit der Biografie und Herrschaft Wladimir Putins auseinandersetzte.

Kritisch begleitet wurde Reiches Wechsel 2015 in die Wirtschaft. Die ZEIT schrieb damals: „Von ‚dreist‘ bis ‚skandalös‘ reichte das Presseecho“. Reiche hatte ihren Staatssekretärsposten im Bundesverkehrsministerium überraschend aufgegeben – nur einen Tag später wurde sie zur Hauptgeschäftsführerin des VKU gewählt. Laut Medienberichten hat sie beim VKU etwa 600.000 Euro jährlich verdient – fast doppelt so viel wie die Bundeskanzlerin.

Um an die Spitze des Ministeriums zu rücken, nimmt sie erhebliche Gehaltseinbußen in Kauf und gibt neben ihrem Chefposten bei Westenergie, auch ihre Aufsichtsratsposten beim Automobil- und Maschinenbauzulieferer Schaeffler und bei Ingrid Capacity auf, einem Anbieter von Energiespeichersystemen.

Reiche ist die zweite Frau an der Spitze des Wirtschaftsministeriums nach Brigitte Zypries, die das Amt zwischen Januar 2017 und März 2018 innehatte. Laut Medienberichten galt ursprünglich Carsten Linnemann als erste Wahl von Friedrich Merz für das Amt des Wirtschaftsministers, dieser hatte jedoch abgelehnt.

Öffentliche Aufmerksamkeit erregten Aussagen Reiches zur ehelichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Sie sagte: „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.“ Jens Spahn, der designierte Fraktions-Chef der CDU und selbst homosexuell, kommentierte die damaligen Aussagen scharf und bezeichnete die Wortwahl als „unpassend“.

Diese älteren Äußerungen stehen im Kontrast zu ihrer heutigen Wortwahl. Auf LinkedIn verweist sie auf Vielfalt und Weltoffenheit, gendert und unterstützt Inklusions-Initiativen wie „Zusammenland“. Außerdem ist sie ein Frauenfußball-Fan. Zum Weltfrauentag schrieb sie 2022 auf Linkedin. „Am heutigen Internationalen Frauentag sollten wir für einen Moment darüber nachdenken, wie wirkungsvoll Frauen sein können. Von Ursula von der Leyen bis Kamala Harris, von Liz Truss bis Annalena Baerbock – Frauen können eine Alternative zur aggressiven, breitbeinigen Führung zeigen, die uns in die aktuelle Krise und Krieg geführt hat. Cool, bestimmt, unabhängig, aber immer für den anderen da seiend – darauf kommt es an. Viele Anführerinnen, auch in der Wirtschaft, zeigen uns gerade jetzt jeden Tag, was es bedeutet, im Jahr 2022 eine starke Frau in der globalen Arena zu sein. Das alles hat mich an ein Zitat von Theodore Roosevelt aus dem Jahr 1910 über den ‚Mann in der Arena‘ erinnert. Also habe ich mir meine eigenen Gedanken zu ‚Die Frau in der Arena‘ im Jahr 2022 gemacht.“

In öffentlichen Stellungnahmen und auf LinkedIn beschreibt Reiche ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien. Sie warnte: „Mit dem Wahlerfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wird der Wettbewerbsdruck auf Deutschland deutlich ansteigen. Wir brauchen in Deutschland eine wirtschaftspolitische Zeitenwende.“

Gegenüber dem Manager-Magazin konkretisierte Reiche 2023 in einem Interview ihre Sorgen zur deutschen Industrieentwicklung: „Wir erleben sie an den Molekülen, die in geringeren Mengen durch unsere Netze fließen“, so Reiche. „Wir reden von einer Drosselung der Produktion bis hin zur Schließung von Anlagen.“

Auch zur öffentlichen Diskussion über die Energiewende äußerte sich Reiche deutlich: „Die Dramatik wird unterschätzt oder zumindest kleingeredet.“ Sie kritisierte überbordende Bürokratie und den Genehmigungsbedarf. „Künftig soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix auf 80 Prozent steigen, da braucht man nicht viel Fantasie, um die Baustellen zu sehen.“ Außerdem sagte sie: „Wie fragil Wertschöpfungsketten sind, haben wir doch in den vergangenen Jahren gesehen. Es braucht eine ökonomisch-soziale Zeitenwende.“

Johann Wadephul, 1963 geboren, war zuletzt Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Nach seiner Nominierung kündigte er an, die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock nicht fortzusetzen. Er wolle sich „auf die ganz großen Konfliktherde“ wie die Ukraine, Nahost und Iran konzentrieren, schloss aber nicht aus, „dass man über die Rolle der Frau in der Außenpolitik und auch in Posten und Positionen des Auswärtigen Amtes in der Tat progressiv nachdenken“ müsse.

Im Gespräch mit russischen Scherzanrufern, die sich als ukrainische Regierungsbeamte ausgaben, sagte Wadephul im Januar 2025: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge.“

Der Publizist Thomas Fasbender kommentierte in der Berliner Zeitung, Wadephuls Ernennung bedeute eine Rückkehr zu einer Außenpolitik, „die sich am Gegnerbild Russland orientiert“. Die neue Außenpolitik werde „deutlich konservativer und sicherheitsorientierter“ ausfallen. Fasbender schrieb, Wadephul vertrete ein „traditionelles westdeutsches Bedrohungsszenario“, das kaum Raum für Verhandlungen lasse. „Es geht nicht um Dialog“, so Fasbender, „es geht um Abschreckung“. Wadephul denke außenpolitisch „in den Kategorien der 1970er Jahre“.

Die Wirtschaftszeitung Kommersant betonte, dass erstmals seit 60 Jahren ein CDU-Politiker das Auswärtige Amt übernimmt – „und zwar einer, der dafür bekannt sei, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zu befürworten“. Wadephul habe gefordert, „der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen tief auf russischem Territorium zu erlauben“.

RBC, eine weitere Wirtschaftszeitung, widmete Wadephul eine ausführliche Analyse und betitelte ihn als „Liquidator des Petersburger Dialogs“ – ein Verweis auf seine Rolle beim Abbruch des bilateralen Forums 2022. RBC erinnert daran, dass Wadephul eine „vollständige Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik“ gefordert habe.

Wladislaw Below vom Institut für Europa an der Russischen Akademie der Wissenschaften äußerte sich differenziert: „Wadephul ist ein erfahrener Politiker und kennt die außenpolitischen Dossiers sehr genau. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Baerbock, die weitgehend in der grünen Parteirhetorik verharrte, bringt er strategisches Denken mit.“ Below erwartet, dass Wadephul im Amt „weitaus moderater auftreten wird“ als bisher vermutet. „Er wird sich von seiner vorherigen Rhetorik nicht lösen, aber er wird sich anpassen. Ein Minister spricht anders als ein Oppositionspolitiker.“ Besonders zu bedenken ist laut Below, dass Wadephul gezwungen sein werde, die Positionen des Koalitionspartners SPD zu berücksichtigen. „Die SPD zeigt Potenzial zur Stabilisierung der Beziehungen auf niedrigem Niveau, was Wadephul berücksichtigen dürfte.“

Auch Artjom Sokolov vom MGIMO-Institut in Moskau analysierte die Personalie umfassend. Seiner Einschätzung nach sei Wadephul „ein überzeugter Transatlantiker, ein Vertreter des klassischen westdeutschen Sicherheitsdenkens, aber kein Ideologe“. Für Kanzler Merz sei er „optimal“, da er als zuverlässig und loyal gelte. Sokolov betont: „Wadephul wird keine unangebrachte Eigenaktivität entfalten. Er kennt Russland, war mehrfach in der Region und versteht die Komplexität der bilateralen Beziehungen.“ Entscheidend ist laut Sokolov, dass Wadephul erkenne, dass „Deutschland in der neuen Weltordnung nicht mehr auf amerikanische Rückendeckung zählen kann“. „Er wird diese Lücke mit einem verstärkten europäischen Schulterschluss zu füllen versuchen. Das macht ihn in Moskau berechenbar, aber auch gefährlich.“