DIHK über Koalitionsvereinbarung

Zustimmung zu zahlreichen Ankündigungen, aber auch Kritik und Skepsis kennzeichnen die Reaktion der Deutschen Industrie- und Handelskammer auf die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, hofft auf eine „handlungsfähige Bundesregierung“, die eine „mutige Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik“ vollzieht. Deutschland, so Adrian, müsse „wieder zu einem Stabilitätsanker“ werden.

Dennoch ist der Blick der DIHK auf die Ergebnisse der Vereinbarungen auch skeptisch. Diese Haltung drückt sich in der Formulierung des DIHK-Präsidenten aus, „entscheidend für die Bewertung der Wirtschaftspolitik“ werde „das konkrete Regierungshandeln und die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen in die Praxis sein“.

Die Koalitionspartner, konstatiert Adrian, hätten „viele richtige Maßnahmen vereinbart“. Der Koalitionsvertrag enthalte nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten „gute Vorhaben zum Bürokratieabbau und zum Ausbau der Infrastruktur mit beschleunigten Planungsverfahren“. Positiv bewertet er auch die Entlastung bei Energiekosten und die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit.

Doch die Kritik der DIHK betrifft wesentliche Punkte der Vereinbarung. Haupteinwand der Kammer: Die Koalitionspartner hätten „nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht“. Helena Melnikov, DIHK-Hauptgeschäftsführerin, kritisiert, in der Koalitionsvereinbarung fehle der „klare Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“. Die DIHK nennt ein Beispiel: Der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 komme „zu spät – zumal der Solidaritätszuschlag bleiben soll“.

DIHK-Präsident Adrian, bemüht um einen optimistischen Grundton, hofft, „dass sich der Reformeifer im Regierungshandeln weiterentwickelt“. Um das „notwendige Aufbruchsignal zu senden“, so Adrian, müsse die Regierung noch vor der Sommerpause „die Weichen stellen: Bürokratie entschlacken, Investitionen erleichtern, Energiekosten senken und Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen“.

Die DIHK hat die Vereinbarung der künftigen Regierungsparteien in einer ausführlichen Bewertung analysiert. Im Koalitionsvertrag, so die Kritik der DIHK, bleibe häufig offen, „wie die zahlreichen richtigen Ziele konkret erreicht werden sollen“. Die „Unterstützung von Unternehmensnachfolgen“ sei im Vertrag „vage formuliert“. Sie umfasse nur Betriebe des Handwerks, nicht aber Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. Die DIHK begrüßt, dass die Visa-Vergabe für Fachkräfte aus der Wissenschaft und Studierende vereinfacht werden soll. Dies sei ein wichtiges Signal, um Fachkräftepotenziale auszuschöpfen. Die DIHK bedauert jedoch, dass die Koalitionspartner sich nicht entschlossen haben, die Zeitarbeit für ausländische Arbeits- und Fachkräfte zu öffnen. Die DIHK hält dies für „einen Fehler“, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Fachkräften erschwere.

Zugleich reflektiert die DIHK auch die Folgen einer unzureichend gesteuerten und unzulängliche strukturierten Migrationspolitik. So begrüßt die DIHK das von der Koalition beschlossene „Startchancenprogramm“ für Grundschulen. Dessen Ziel ist es, die Zahl der Grundschulkinder zu senken, die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen. Die DIHK mahnt zudem, auch weiterführende und berufliche Schulen in den Blick zu nehmen, um die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu verringern. Die DIHK unterstützt auch die geplante Förderung von Sprach-Kitas, Startchancen-Kitas und die Einführung einer verpflichtenden Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstandes aller Vierjährigen.

Eine „systematische Betrachtung des Sprachstandes“ und „darauf aufbauende verbindliche Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen“ sei „aus Sicht der Wirtschaft notwendig, um das Sprachniveau für eine erfolgreiche Schulbildung und anschließende akademische oder berufliche Ausbildung zu sichern“.

Die DIHK würdigt das Bestreben, ein novelliertes Gebäudeenergiegesetz „technologieoffener, flexibler und anwenderfreundlicher zu gestalten“. Die DIHK vertritt zugleich die Ansicht, die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre verhindere notwendige Investitionen. Denn „Mietsteigerungen bei angespannten Wohnungsmärkten“ seien „als Investitionssignal wichtig“. Die vereinbarten Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen „von der im internationalen Vergleich hohen Steuerbelastung“, so die DIHK, kämen „deutlich zu spät“, ebenso wie die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028.

Als positiv bewertet die DIHK die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Hinter dem bürokratischen Wortungetüm verbargen sich umfangreiche Berichtspflichten für Unternehmen. Durch die Abschaffung des Gesetzes und die vereinbarte Aussetzung der Berichtspflichten würden die bisherigen Belastungen für die Wirtschaft „teilweise eingedämmt“. Die Koalition hat angekündigt, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25% zu senken. Dies sei „grundsätzlich positiv“, so die DIHK mit einer skeptischen Einschränkung, „wenn eine konsequente Umsetzung erfolgt“.

Mit dem proklamierten Ziel eines „flächendeckenden Glasfaserausbaus“ und einem angekündigten „Beschleunigungsgesetz“ solle der Mobilfunk- und Glasfasernetzausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert werden. Damit greife die kommende Regierung zwar DIHK-Forderungen auf, fokussiere diese aber zu wenig auf Unternehmen. Positiv zu bewerten seien Forderungen zu Künstlicher Intelligenz (KI), die innovationsfreundlich und bürokratiearm umgesetzt werden sollten.

Die Koalition hat vereinbart, dass in Europa mindestens eine KI-Gigafabrik entstehen, eine von fünf in der EU. Vieles spricht dafür, dass dieses Werk am Forschungszentrum Jülich entstehen soll. Denn am Jülich Supercomputing Centre entsteht derzeit der bislang schnellste Supercomputer in Europa namens Jupiter. Eine weitere Möglichkeit wäre der Ausbau des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart, dessen Leistung allerdings erheblich unter dem der Anlage in Jülich liegt. Bei den KI-Gigafabriken soll es sich um Öffentlich-Private-Partnerschaften handeln, eine Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft, welche die DIHK grundsätzlich begrüßt.

Als wichtig bewertet die DIHK, dass die Koalitionsvereinbarung im Kontext des Ziels einer wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie die Rolle des „wehrtechnischen Mittelstandes“ betont. Positiv sieht die DIHK auch die Ankündigung der Koalitionäre, für „raschere Exportkontrollgenehmigungen“ von Rüstungsgütern zu sorgen. Es sei zudem „folgerichtig, Beschaffung und Finanzierung von Verteidigungsgütern im EU-Binnenmarkt anderen Gütern gleichzustellen.“

Defizite sieht die DIHK hingegen im Koalitionsvertrag in der Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik. So bekennen sich die Koalitionäre eindeutig zu Europa, zur Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und zu mehr Gestaltungswillen in Brüssel. Es fehlten jedoch „konkrete Maßnahmen“. Ein Großteil der Themen zur EU sei in dem Vertrag der Koalitionspartner „nur kursorisch gelistet“.Da werde, so bedauert die DIHK, vieles „zukünftig geklärt werden müssen“.

Kritisch bewertet die DIHK die Koalitionsvereinbarung zum Außenhandelspartner China. Die Volksrepublik werde im Koalitionsvertrag „hauptsächlich als systemischer Rivale gesehen.“ Dies aber sei „zu einseitig“, denn China sei „auch Partner, Mit- und Wettbewerber“. Als positiv bewertet die DIHK hingegen das Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu einer „pragmatischen China-Politik“.

Ohne es explizit zuzuspitzen konstatiert die DIHK damit einen Mangel der Koalitionäre an geopolitischer und geoökonomischer Strategie. Bei den monierten Punkten handelt es sich, vor allem was die China-Strategie angeht, um Unklarheiten und Defizite, welche vielen Unternehmen die Entscheidungsfindung erschweren dürften.

Quellen: DIHK 1, 2, Handelsblatt