Trumps Zolldrohung gegen Russland und seine Handelspartner

Mitte Juli hat US-Präsident Donald Trump offenbar die Geduld mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin verloren. Doch statt mit Sanktionen, die manche Beobachter erwartet hatten, drohte er Russland und seinen Handelspartnern mit sogenannten Sekundärzöllen. Wir haben russische und internationale Reaktionen und Prognosen dazu zusammengetragen.

Am Montag, 14. Juli, hat US-Präsident Donald Trump hohe Zölle gegen Russland und seine Handelspartner angekündigt, falls es innerhalb von 50 Tagen keinen Verhandlungserfolg, in Trumps Worten einen „Deal“, zum Ukrainekonflikt geben sollte. Bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus sprach er von Zöllen in Höhe von etwa 100% und bezeichnete sie als „Sekundärzölle“. Am Tag darauf bekräftigte Trump seine Drohungen: „Die Zölle werden kommen, und es werden weitere Sanktionen folgen“, zitiert ihn das Handelsblatt.

Auf Nachfrage von Journalisten verglich Trump seinen Vorschlag mit dem Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey Graham, der u. a. auch Sekundärzölle gegen Käufer von russischen Rohstoffen in Höhe von mindestens 500% vorsieht. „100 erfüllt dieselbe Funktion wie 500“, so Trump, der damit klarstellte, dass er ebenfalls Maßnahmen gegen russische Handelspartner im Blick hat. Später bestätigte dies auch US-Handelsminister Howard Lutnick. Das Gesetzesvorhaben des Republikaners Graham, das auch von zahlreichen Demokraten unterstützt wird, sei daher „bedeutungslos“, so Trump.

Im Gegensatz zu Wirtschaftssanktionen richten sich Sekundärzölle nicht unmittelbar gegen Russland, sondern auf die Importe aus Drittländern in die USA. Grahams Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Importeure von Waren aus betroffenen Ländern das Fünffache des Warenwerts an Zöllen zahlen müssten. Trumps 100-Prozent-Zölle würden eine Verdopplung des Preises für die US-Kunden bedeuten. Da die USA der weltweit größte Importeur sind, droht den betroffenen Ländern durch solche Prohibitivzölle der Verlust eines für sie in der Regel bedeutenden Absatzmarktes.

Trump hatte es vermieden, die Länder zu benennen, gegen die er Sekundärzölle verhängen will. Der Botschafter der USA bei der Nato Matthew Whitaker benannte später „Länder wie Indien und China, die ihr Öl kaufen“ als mögliche Ziele der Maßnahmen. Am nächsten Tag warnte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Treffen mit US-Senatoren ausdrücklich China, Indien und Brasilien vor Sekundärzöllen der USA.

Das Nato-Mitglied Türkei erwähnte Rutte selbstverständlich nicht als mögliches Ziel der US-Zölle. Dabei kaufen die Türken mehr russische Waren als die von Rutte angesprochenen Brasilianer. Laut der OECD bezog die Türkei im Jahr 2023 Waren im Wert von 31 Mrd. Dollar aus Russland. Mehr importierten nur Indien (66,1 Mrd. Dollar) und China (129 Mrd. Dollar). Brasilien lag mit 11,1 Mrd. Dollar nach Kasachstan (16,1 Mrd. Dollar) auf Platz fünf.

Die beiden mit Abstand größten Importeure von russischem Öl sind China und Indien. Die Internationale Energieagentur (IEA) beziffert die jeweiligen Mengen 2024 mit 2,4 bzw. 1,9 Mio. Barrel pro Tag. Die Türkei lag mit 0,8 Mio. Barrel an dritter Stelle. Auf Brasilien dürfte der Großteil der 0,2 Mio. Barrel pro Tag entfallen, die die IEA unter „Lateinamerika“ anführt. Das Land bezieht Benzin und Diesel aus Russland, mehr aber noch Dünger für seine Landwirtschaft.

Wenn Trump von „ernsten Zöllen“ spricht, dürfte er wohl kaum die direkten Zölle auf russische Waren im Blick haben, mit denen er wohl auch gedroht hat. Nach Daten des US-Handelsministeriums für das vergangene Jahr hatte Russland einen Anteil von gerade mal 0,1% am gesamten Außenhandel der USA. Die Exporte nach Russland beliefen sich auf 530 Mio. Dollar, während Russland Waren im Wert von 3 Mrd. Dollar in die USA lieferte. Dabei handelte es sich überwiegend um Dünger, Metalle wie Palladium und Aluminium und Chemikalien.

Am folgenreichsten wären Sekundärzölle gegen China, dessen Exporte in die USA sich 2024 auf 439 Mrd. Dollar beliefen, was nur von Mexiko übertroffen wurde (506 Mrd. Dollar). Indien und Brasilien lagen mit 103 bzw. 42 Mrd. Dollar auf den Plätzen 10 und 18 der größten Exporteure in die USA. Ihr Anteil am US‑Außenhandel betrug 2,4% bzw. 1,7%, während China auf 10,9% kam.

Die Moskauer Börse machte nach Trumps Ankündigung am Montagabend, den 14. Juli, einen Freudensprung von fast 3% auf 2723 Punkte. Zum Ende der Handelswoche stand der Leitindex IMOEX bei 2785 Punkten. Der Ölpreis reagierte so gut wie gar nicht auf die drohenden Strafzölle gegen die Käufer von russischem Erdöl. Nach Trumps Auftritt gab der Brent-Preis sogar um 1,6% nach und fiel unter die Marke von 70 Dollar pro Barrel. Zum Ende der Woche kostete ein Barrel an der Börsenplattform ICE 69,2 Dollar.

Nach Einschätzung der niederländischen Bank ING zweifelt der Markt daran, dass Trump seine Drohung wahr macht. Sollte er aber seine Sekundärzölle tatsächlich verhängen und sie wirksam umsetzen, würde dies die Aussichten für den Ölmarkt „drastisch verändern“, so die Analyse. Es käme zu einem großen Defizit von Erdöl, das nicht von der Reservekapazität der Opec-Länder kompensiert werden könnte. Dadurch würde der Ölpreis stark steigen, warnt ING. Trump hätte so das Gegenteil von seinem bekundeten Ziel erreicht, den Ölpreis zu drücken. Daher glauben die Analysten nicht daran, dass Trump seine Drohungen wahrmacht.

Der Präsident der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR), Michael Froman, bezeichnet „Trumps Strafzollplan“ als hochgradig problematisch. Der US-Handel mit Russland sei so unbedeutend, dass sein Wegfall nicht ins Gewicht fallen würde. Sekundärzölle gegen Russlands größte Handelspartner China, Indien und die Türkei seien wiederum riskant. Sie seien „gleichbedeutend mit einem Handelsembargo gegen ein Land, das vor Kurzem erst gezeigt hat, dass es erhebliche Verhandlungsmacht gegenüber den USA hat, gegen einen aufstrebenden strategischen Partner und gegen einen unverzichtbaren Nato-Verbündeten“, schreibt Froman. Er spielt dabei auf den Umstand an, dass Trump im Zollstreit mit China in diesem Frühjahr einlenken musste. Die von ihm den Chinesen angedrohten hohen Zölle hätten die Versorgung mit Konsumgütern und die Lieferketten in den USA gefährdet. Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus hätten gezeigt, dass Zölle den Handel mit dem jeweiligen Land in etwa um das Doppelte des Zollsatzes einbrechen lassen, erinnert Froman. Zölle in Höhe von 15% führen also zu einem Rückgang des Warenaustausches um rund 30%. Es sei daher nur schwer vorstellbar, dass Trump dieses Mal ein umfassendes Handelsembargo gegen China wagen würde, „um der Ukraine willen“, urteilt der CFR-Präsident.

Ben McWilliams vom Brüsseler Energie-Thinktank Bruegel würdigt einerseits Trumps Sekundärzölle als die „aus energiepolitischer Sicht stärkste Karte“, die der Westen gegen Russland ausspielen könnte. Offen bleibe aber, wie entschlossen die USA die Strafzölle gegen die Ölkäufer durchsetzen würden, sagte McWilliams dem US-Medienhaus CNN. In seiner Analyse zitiert CNN auch den Handels-Informationsdienst Kpler. Das in Brüssel ansässige Unternehmen hält höhere Ölpreise für unausweichlich, sollte Trump es mit seinen Zöllen ernst meinen. Kurzfristig müssten dann bis zu 3,4 Mio. Barrel pro Tag, die Russland per Schiff exportiert, auf dem Weltmarkt ersetzt werden. Das übersteige die zurückgehaltenen Förderkapazitäten der Ölländer, meint die Schweizer UBS-Bank. Die Sekundärzölle „passen nicht zu Trumps Agenda der niedrigen Ölpreise“, urteilt UBS-Rohstoffanalyst Giovanni Staunovo. Auch die übrigen Experten, die CNN befragt hat, zweifeln an den Sekundärzöllen, die in den Worten des Londoner Energieberaters Energy Aspects „zu disruptiv“ wären. Sie sprechen sich stattdessen überwiegend für „traditionelle“ Sekundärsanktionen etwa gegen einzelne Unternehmen aus, die Russland beim Ölexport helfen.

Die größte Tageszeitung Spaniens El País erinnert daran, dass Trump im März auch Venezuela mit Sekundärzöllen gedroht hat, ohne dass bis heute weitere Schritte gefolgt seien. Das norwegische Beratungsunternehmen Rystad Energy bestätigt dem Blatt, dass die USA bisher kein Land für den Import von venezolanischem Erdöl bestraft haben, insbesondere auch China nicht. Es ist der größte Kunde von Venezuela, das insgesamt rund 200.000 Barrel pro Tag exportiert. Spanien, der einst größte Kunde in der EU, bezog hingegen seit März kein Öl mehr aus Venezuela. El País wirft zudem die Frage auf, ob die Sekundärsanktionen nicht auch die EU treffen müssten, die im vergangenen Jahr allein russisches Flüssigerdgas (LNG) im Wert von 23 Mrd. Euro importierte.

In deutlichen Worten kritisiert ein Beitrag auf der australischen Debattenplattform The Conversation Trumps Zolldrohungen. Sie seien „unglaubwürdig“ und „ein Geschenk an Moskau“, schreibt der Außenpolitik-Spezialist der Universität von Glasgow, Patrick Shea. Die globalen Märkte würden sie nicht als Deadline für Russland, sondern als Aufschub ansehen, der „fast zwei Monate garantierte Tatenlosigkeit seitens der USA bedeutet“. Zudem untergrabe Trump mit seinem Vorstoß Grahams Sanktionsgesetz, das sich gerade im Aufschwung befunden habe und schwerere Sanktionen vorsehe, so die Analyse.

In Deutschland stellt das Handelsblatt heraus, dass sich Trump erstmals „offen zu neuen US-Sanktionen“ gegen Russland bereit erklärt habe. Das stelle eine „Kehrtwende“ dar, auch wenn unklar bleibe, ob die Zölle kommen und ob sich die betroffenen Länder dem US-Druck beugen würden, urteilt die Wirtschaftszeitung. Die Wochenzeitung Die Zeit versteht Trumps Äußerungen und seine 50-Tage-Frist weniger als Drohung gegen Russland, sondern als Versuch des US-Präsidenten, sich „in einer verwickelten Lage“ mehr Zeit zu verschaffen. Angesichts der ausbleibenden Resultate in den Ukraine-Verhandlungen mit Russland müsse der Präsident handeln, um sein Gesicht zu wahren, erklärt das Blatt. Er müsste also, wie es der Gesetzentwurf von Senator Graham verlangt, hohe Strafzölle gegen China verhängen. Das würde jedoch die Zollverhandlungen mit China zurückwerfen und wäre „teuer“, lautet die Analyse.

Das Magazin Der Spiegel bezeichnet die von Trump angekündigten Zölle als „unrealistisch“. Neben dem Risiko steigender Ölpreise spreche der Umstand gegen die Zölle, dass sie wichtige Partner der USA wie Indien und die Türkei treffen müssten, die sich dann von den USA abwenden könnten. Im Falle Chinas lässt der Beitrag den US-Sanktionsexperten Edward Fishman zu Wort kommen, der Zölle von 100% als „politisch unmöglich“ und „leere Drohungen“ bezeichnet. Wie Michael Froman vom CFR verweist Fishman auf die Folgen für die US-Verbraucher, wenn die Importe aus China wegfallen sollten. Das Szenario rasant steigender Preise könne kein US-Präsident durchhalten, lautet sein Urteil.

Auch eine Woche nach Trumps Ausführungen hat der Kreml noch nicht auf Trumps Drohungen reagiert. Sein Sprecher Dmitrij Peskow bezeichnete die Ausführungen des US-Präsidenten über Waffenlieferungen und Zölle jedoch als „sehr ernst“. Peskow sagte zudem, dass sich einige der Aussagen direkt an Putin richten würden und dass sie noch „analysiert“ werden müssten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Russland erst verstehen wolle, „was hinter dieser Erklärung steht“ und „was den Präsidenten der USA bewegt“. Sein Stellvertreter Sergej Rjabkow verurteilte Trumps Ultimatum und Zolldrohung gegen Russland und seine Handelspartner als „inakzeptabel“. Ex-Präsident Dmitrij Medwedew sprach auf der Plattform X von einem „theatralischen Ultimatum“, das Trump dem Kreml gestellt habe und dem gegenüber sein Land gleichgültig sei.

Außenpolitiker zeigen sich gelassen
Russische Außenpolitiker nahmen Trumps Aussagen demonstrativ gelassen auf. Der langjährige Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Außenpolitik und heutige stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats Konstantin Kossatschow erinnerte an Trumps Versprechen, „den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden“, wie ihn das Amtsblatt der beiden Kammern des russischen Parlaments, die Parlamentskaja gaseta, zitiert. Die „aktuelle Rhetorik“ des US-Präsidenten sei mit diesem verpufften Versprechen vergleichbar. Auch Wladimir Dschabarow, ein weiterer einflussreicher Außenpolitiker, spielte Trumps Aussagen herunter. Im Interview mit der Parlamentskaja gaseta verurteilte er einerseits die versprochenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zugleich zeigte er sich gleichgültig gegenüber den angedrohten Zöllen, da Russland praktisch keinen Handel mit den USA treibe. Allerdings könnten andere Länder Schaden nehmen, denen die USA mit Sekundärsanktionen wegen Öl- und Gasimporten aus Russland drohen, so Dschabarow. Er sei aber davon überzeugt, dass „niemand diese 100-Prozent-Zölle zahlen wird“, weil jedes Land seine eigenen Interessen verfolge, führte der Senator aus, ohne seinen Gedanken auszuführen.

Russischer Star-Experte vermutet Show
Der bekannteste russische Außenpolitik-Experte, der Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“ Fjodor Lukjanow, sieht Trumps Auftritt als Versuch, den Druck auf Russland zu erhöhen, ohne in eine offene Konfrontation zu treten. Der Kreml werde sich nach Lukjanows Einschätzung davon nicht beeinflussen lassen. Trumps Frist von 50 Tagen deutet Lukjanow als eine Einladung zu Verhandlungen mit Russland und seinen Handelspartnern. Insgesamt glaubt der Experte dennoch, dass Trumps Auftritt das Ende der „ersten Etappe“ der russisch-amerikanischen Beziehungen unter Trump markierte, die im Februar mit Trumps erstem Anruf bei Wladimir Putin begonnen habe.

Gefahr für russische Wirtschaft
Eine Gefahr für die russische Wirtschaft räumt hingegen Iwan Timofejew ein, der Leiter des Außenpolitik-Thinktanks „Russischer Rat für internationale Angelegenheiten“ (RIAC). Er hält es für möglich, dass Trump eine Drohung nach Ablauf der 50 Tage wahr macht. Der internationale Widerstand dagegen werde sich in Grenzen halten, da fast alle Länder in den vergangenen Monaten im Zollstreit mit Trump nachgegeben hätten. Trump werde nach Gutdünken Zölle verhängen, wobei sie für US-Partner wie Indien niedriger und für Rivalen wie China höher ausfallen dürften. Wie die Erfahrung mit den Sanktionen gegen den Iran gezeigt habe, könnten auch solche Länder weniger streng behandelt werden, die ihre Importe aus Russland zumindest reduzieren, so Timofejew. Damit würden sie zu „richtigem Verhalten“ ermutigt werden. Daher erwartet der Experte, dass sogar die Chinesen ihre Importe von russischen Rohstoffen zumindest reduzieren, um Trump nicht zu verärgern. Zugunsten Russlands spreche nur das Risiko für die globale Versorgung mit Rohstoffen und die Lieferketten. Der Optimismus an der Moskauer Börse sei daher „nicht ganz verständlich“, urteilt er.

Worst-Case-Schaden berechnet
Der Handelsforscher Dmitrij Kusnezow von der Moskauer Präsidenten-Universität RANEPA erwartet, dass die USA nicht zu den angedrohten extremen Zöllen greifen und diese auf sämtliche Waren aus Drittländern verhängen. Damit würden sie der eigenen Wirtschaft zu sehr schaden, außerdem könnten heimische Importeure dagegen vor Gericht ziehen, so der Experte. Wahrscheinlicher sind seiner Ansicht nach niedrigere Strafzölle in Höhe von 10%, die von „kämpferischer Rhetorik“ begleitet würden.

Im „pessimistischen Szenario“, also im Falle von hohen Sekundärzöllen, rechnet Kusnezow mit einem Rückgang der russischen Ölexporte um 1,5 Mio. Barrel pro Tag, was einen Verlust von einem Fünftel der Exporte bedeute. Im Juni beliefen sich die russischen Exporte laut der IEA auf rund 4,7 Mio. Barrel Rohöl und 2,5 Mio. Barrel Ölprodukte täglich. Trumps Sekundärzölle würden in diesem Szenario innerhalb der ersten zwölf Monate zu russischen Einbußen von 20 bis 40 Mrd. Dollar führen. Langfristig könnten die Verluste 10 bis 20 Mrd. Dollar pro Jahr betragen, da sich in Zukunft Wege finden dürften, die Sekundärzölle zu umgehen, meint Kusnezow.

Hoffen auf Ölpreis
Der einstige russische Chefunterhändler beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, Maxim Medwedkow, merkt an, dass ein möglicher Rückgang der russischen Ölexporte durch höhere Ölpreise kompensiert werden dürfte. Ähnlich wie auch die ING-Bank bezweifelt Medwedkow, dass die übrigen ölproduzierenden Länder einen Wegfall von russischem Öl ausgleichen können.

Einen Tag nach Trumps Ankündigung empfing Chinas Staatspräsident Xi Jinping den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Im Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bekräftigen sie in allgemeinen Worten die Partnerschaft beider Länder, ohne auf die Drohungen aus Washington einzugehen.

Die chinesischen Staatsmedien vermieden es in den ersten Berichten, Trumps Bemerkungen auf China zu beziehen. So spricht die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in ihrem Bericht konsequent nur von Zolldrohungen gegen Russland. Die von Trump erwähnten Sekundärzölle sollen sich dem Bericht zufolge ebenfalls nur gegen Russland und nicht seine Handelspartner richten, deren größter China ist. Auch die Zeitung Global Times, die der Kommunistischen Partei gehört, betont in ihrer englischsprachigen Ausgabe Trumps Zolldrohung gegen Russland, erwähnt aber auch die „Sekundärzölle gegen Länder, die russisches Öl kaufen“. Ein Editorial hat die Global Times Trumps Ankündigungen bislang nicht gewidmet, obwohl diese Stellungnahmen der Redaktion in etwa täglich erscheinen.

Auch in türkischen Staatsmedien spielen mögliche Auswirkungen von Trumps Zolldrohungen auf das eigene Land kaum eine Rolle. Im Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu wird ausschließlich Russland als Ziel der Ankündigung bezeichnet. Auch drei Tage später stellt die Agentur die Drohung gegen Russland in den Vordergrund und erwähnt nur nebenbei, dass auch die Importeure von russischem Öl betroffen sein könnten.

In Indien sieht man den Nachbarn China als primäres Ziel von Trumps Zolldrohungen, berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Sie zitiert namentlich nicht genannte Staatsdiener mit der Überzeugung, dass die laufenden Zollverhandlungen und die engen bilateralen Beziehungen zu den USA ihrem Land einen gewissen Schutz vor Strafzöllen bieten.

Öl- und Gasminister Hardeep Singh Puri verteidigte in einem Interview mit der indischen Nachrichtenplattform Firstpost die Ölimporte aus Russland. Er argumentierte dabei wie üblich mit der heimischen Versorgungssicherheit und den Interessen der indischen Verbraucher, die für die indische Regierung Priorität hätten. Zugleich warnte er vor drastischen Folgen für die Welt, sollte das russische Öl vom Markt genommen werden. Wenn alle nur von den Opec-Ländern kaufen würden, also nicht von Russland, das nur zum erweiterten Ölkartell Opec+ gehört, läge der Ölpreis bei 140 Dollar pro Barrel, so der Minister. Er deutete jedoch an, dass sein Land dazu in der Lage sei, auf russisches Öl zu verzichten, falls es nötig werden sollte. „Wenn etwas passiert, gehen wir damit um“, sagte er. Als alternative Bezugsquellen nannte er Brasilien, Kanada und Guyana. Außerdem dürften die aktuell geltenden Sanktionen gegen zwei große Ölproduzenten, Iran und Venezuela, nicht ewig bestehen bleiben, gab Hardeep Singh Puri zu bedenken.